Die Jungfreisinnigen Kanton Glarus fassten die Parolen zu den nächsten eidgenössischen Abstimmungen vom 13. Februar 2022. 

 

Nein zum Tier- und Menschenversuchsverbot 

Die Initiative sieht vor, sämtliche Versuche und Forschungen am Menschen und an Tieren zu verbieten. Selbst unbedenkliche Beobachtungsstudien wären in Zukunft nicht mehr erlaubt. Dies hätte gravierende Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung der Schweiz. Künftig hergestellte Impfstoffe, Medizinprodukte und andere Arzneimittel, welche nicht auf die eben erwähnten Versuche verzichten, dürften nicht mehr in die Schweiz importiert werden. Somit müsste die Schweiz auf viele Medikamente gegen Krebs, Viren und andere Krankheiten verzichten. Die Jungfreisinnigen des Kantons Glarus sind der Meinung, dass die Initiative völlig über das Ziel hinausschiesst. Daher fassten sie hierzu eine klare Nein-Parole.  

Nein zur Volksinitiative zum Schutz der Kinder vor Tabakwerbung 

Die Initiative kommt einem Totalverbot von Tabakwerbung gleich. Die Jungfreisinnigen wehren sich, dass legale Produkte nicht mehr beworben werden dürfen. Mit dem Verbot von Tabakwerbung wird ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen. Sodann könnten in naher Zukunft weitere Werbevoten für Zucker, Fleisch oder Alkohol folgen. Generell kann man bereits heute sagen, dass die Tabakwerbung kein Treiber für den jugendlichen Tabakkonsum ist. Bereits heute ist Tabakwerbung, welche sich explizit an Jugendliche richtet, verboten. Der indirekte Gegenvorschlag genügt, um den Schutz der Jugendlichen zu verbessern. So dürfen in Zukunft keine Tabakwerbungen mehr in Kinos, auf Plakaten und Sportplätzen oder in öffentlichen Verkehrsmitteln gezeigt werden.  

Ja zur Abschaffung der Stempelsteuer 

Mit der Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital würden Investitionen in Schweizer Unternehmen erleichtert, was wiederum den Werkplatz Schweiz stärkt. Es gibt kein anders Land, welches noch eine Emissionsabgabe auf Eigenkapital erhebt. Da diese Abgabe nur auf Eigenkapital erhoben wird, führt dies dazu, dass Unternehmen für die Verschuldung belohnt und die Eigenfinanzierung bestraft werden. Der grösste Teil der Unternehmen, welche von dieser Abgabe betroffen ist, sind die KMU’s. Gerade in Krisenzeiten wie im Moment, müssen Unternehmen ihr Eigenkapital erhöhen, um Verluste auszugleichen. Diese sollten dann nicht noch zusätzlich mit Abgaben bestraft werden.  Um diese investitionshemmende Hürde zu beseitigen, muss die Emissionsabgabe auf Eigenkapital abgeschafft werden. 

Nein zum neuen Mediengesetz 

Die Jungfreisinnigen setzen sich für unabhängige Medien ein. Mit den vorgesehenen neuen Subventionen würden die Medien noch mehr vom Staat abhängig gemacht. So verlieren die Medien ihre Glaubwürdigkeit. Nur unabhängige Medien können den Staat als vierte Gewalt auch kontrollieren. Der grösste Teil dieser neuen Subventionen fliesse zudem direkt an die grossen Verlagshäuser und würde nicht wie vom Parlament angedacht die kleinen Zeitungen unterstützen. Denn bisher wurden nur Zeitung bis zu einer Auflage von 40’000 Exemplaren subventioniert, diese Obergrenze fällt mit dem neuen Gesetz weg, was vor allem die grossen Verlage freut. Auch unterstützt das neue Gesetz keine Gratiszeitungen was regionalen Medien, wie zum Beispiel im Glarnerland den Fridolin, diskriminiert. Bei einem Nein würde den kleinen Zeitungen wie bisher finanziell geholfen, aber verhindert, dass grosse Millionen Konzerne unsere Steuergelder verschleudern.