Glarner Jungparteien gegen voreilige Einführung des E-Votings

Unabhängig von den Beratungen im Landrat haben sich Vertreter der Jungfreisinnigen, jungen BDP und der jungen SVP Ende November gegen eine voreilige Einführung des EVotings ausgesprochen. Die Rückweisung des Landrates wird daher sehr begrüsst, weiter will man sich auch auf nationaler Ebene engagieren.

Letzte Woche wurde die Massnahme „Einführung von E-Voting als dritten Stimmkanal“ vom Landrat an die Regierung zurückgewiesen. Ein sehr wichtiger Entscheid. Zu viele Fragen sind zum aktuellen Zeitpunkt noch offen. Die jüngsten Ereignisse, wie die geplante Einstellung des Genfer Systems und auch die geplanten Stopps im Kanton Zürich und nun auch in Glarus zeigen, die Schweiz ist noch nicht bereit für das E-Voting. Mit Blick über die Landesgrenzen hinaus, stellt man fest, dass ähnliche Versuche bereits reihenweise abgebrochen wurden.

Neben hohen Kosten und Sicherheitsbedenken wird seitens der Jungpolitiker vor allem der bisher fehlende politische Diskurs sowie die schleichende Einführung mittels Testversionen in verschiedenen Kantonen bemängelt. Die Weichen für eine Einführung der Testversion im Kanton Glarus wurden mit dem Landsgemeindeentscheid 2017 und dem Landratsentscheid im Herbst 2017 zwar gestellt, vielen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern waren die Auswirkungen aber wohl nicht bewusst.

Aktuell liegt der Initiativtext für das Moratorium, welches schweizweit eine Einführung für mindestens fünf Jahre verbietet, zur Vorprüfung bei der Bundeskanzlei. Kommt die geplante Lancierung Anfang 2019 zu Stande, wollen drei Jungparteien die Initiative geschlossen unterstützen. Nach Ablauf der Sperrfrist soll die Lage neu beurteilt werden. Das Ziel soll nicht die Verhinderung neuer Systeme und Innovationen sein, jedoch sollen sie nur dort eingesetzt werden, wo sie wirklich nötig und bedenkenlos möglich sind.

2018-12-13T07:24:49+00:0010. Dezember 2018|