Die Jungfreisinnigen Kanton Glarus haben an ihrer Mitgliederversammlung die Parolen zum PMT- sowie dem Covid-19-Gesetz beschlossen.

Nein zum gefährlichen PMT-Gesetz
Mit dem Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) soll der Staat neue Instrumente gegen Terrorismus erhalten. Das neue Gesetz ist jedoch sehr schwammig formuliert, sodass in Zukunft jeder, welcher dem Staat nicht passt, als Terrorist abgestempelt werden kann. Dies öffnet Tür und Tor für Behördenwillkür. Durch das neue Gesetz erhalten die Polizeibehörden weitgehende Rechte um Massnahmen zu ergreifen, welche stark in die Grund- und Menschenrechte eingreifen. Dies gefährdet die Gewaltenteilung und kann so nicht akzeptiert werden. Weiter verstösst das Gesetz gegen internationale Menschenrechtstandards, welche die Schweiz von anderen Ländern einfordert. Wir Jungfreisinnigen erkennen den Handlungsbedarf im Bereich der Terrorismusbekämpfung. Wir sind jedoch der Meinung, dass wenn ein neues Gesetz geschaffen wird, dieses auch sauber ausgearbeitet werden muss. Daher sagen die Jungfreisinnigen Kanton Glarus Nein zum neuen PMT-Gesetz und senden es somit zur Nachbesserung zurück an den Bundesrat.

Ja zum Covid-19-Gesetz
Die ausserordentliche Lage in welcher wir uns im Moment befinden ist für uns alle nicht einfach. Der Bundesrat und das Parlament mussten teilweise rasch handeln um unsere Gesundheit und auch unsere Wirtschaft zu schützen. Daraus entstand auch das neue Covid-19-Gesetz. Es liefert die gesetzlichen Grundlagen, dass die Massnahmen zur finanziellen Unterstützung von Privatpersonen und Unternehmen, so lange wie nötig weitergeführt werden können. Das Gesetz entstand im ordentlichen demokratischen Prozess unter Einbezug der Kantone, der Sozialpartner und des Parlaments. Sollte das Schweizer Volk das Gesetz ablehnen, so hat der Bundesrat weiterhin, aufgrund des Epidemiengesetzes, die Möglichkeit, Massnahmen wie Laden- und Restaurantschliessungen zu verfügen. Jedoch gäbe es keine gesetzliche Grundlage mehr für wirtschaftliche Unterstützungsleistungen zur Bewältigung der Krise. Dies würde viele Personen und Betriebe noch weiter an die Existenzgrenze bringen.