Nein zur Zersiedelungsinitiative, Ja zum STAF

Die Jungfreisinnigen Glarus haben an ihrer letzten Politsession die Abstimmungsparole für die kommende Volksabstimmung vom 10. Februar 2019 gefasst. Auch über den STAF wurde bereits diskutiert. 

Zentralistischer Eingriff

Die Jungfreisinnigen fassen einstimmig die Nein-Parole zur Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen.

Aus Sicht der Jungpartei ist dieser Bauzonen-Stopp ein erheblicher Eingriff in die raumplanerischen Kompetenzen der Kantone und widerspricht dem Föderalismus. Die Zentralisierung der Raumplanung auf Bundesebene, nimmt keine Rücksicht auf regionale, kantonale und kommunale Unterschiede und hebelt dadurch die Vorzüge des föderalistischen Systems aus. Angebot und Nachfrage von Bauland variieren je nach Kanton und Region stark. Dadurch müsste befürchtet werden, dass durch die knappe Baulandreserve, die Wohnungs- und Bodenpreise nach Annahme der Initiative massiv ansteigen würden. Das entspricht nicht den Bedürfnissen von Bevölkerung und Wirtschaft und verhindert eine sinnvolle Entwicklung des Landes.

Ja zum STAF

Nebst der Parole für die nächste Abstimmung, haben sich die Jungfreisinnigen Glarus auch mit der Steuervorlage und AHV-Finanzierung (STAF) auseinandergesetzt und ihre Parole dazu gefasst.
Ohne Gegenstimme beschlossen sie die Zustimmung zu dieser Vorlage.

Nach Ablehnung der USR3 schliesst sich das Zeitfenster für eine Reform des Steuersystems, welches nach OECD Standards kompatibel ist, immer weiter. Die Jungfreisinnigen Glarus sehen darin ein Risiko für den Wirtschaftsstandort Schweiz und fassen daher die Ja-Parole. Die Vorlage wurde jedoch nur kritisch gutgeheissen. Dies aus dem Grund, da hier zwei verschiedene Geschäfte (AHV und Steuergesetz) miteinander vermischt wurden.

2019-01-11T08:05:36+00:0011. Januar 2019|