Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz)
Begründung
Parole
Mit dem neuen CO2-Gesetz drohen massiv mehr Bürokratie und erhebliche Mehrkosten. Die Politik versucht der Bevölkerung mit Verboten, Vorschriften und Auflagen ein neues Verhalten aufzuzwingen. Innovation und wirtschaftliche Dynamik sind zentrale Faktoren für CO2-Reduktionen. Es braucht entsprechende Rahmenbedingungen dafür, dass Unternehmen marktwirtschaftliche und damit effiziente Lösungen für einen nachhaltigen Klimaschutz anbieten können.