Justiz-Initiative

Auch bei der Justizinitiative ist der Nutzen nicht klar. Bereits heute können die Richterinnen und Richter am Bundesgericht unabhängig von den Parteien ihre Entscheide fällen. Weitere Kritik gibt es an der Fachkommission, die bei Annahme der Initiative gegründet werden soll. Diese Kommission soll bestimmen welcher Kandidat als zukünftiger Bundesrichter in den Lostopf käme. Die Entscheidung über die Kandidaten trägt dann nicht mehr das demokratisch gewählte Parlament, sondern eine intransparente Kommission. Da die Justizinitiative nur neue Probleme schafft, wurde sie von der JFGL einstimmig abgelehnt.