Begründung
Parole
Die Jungfreisinnigen sagen einstimmig Nein zum schädlichen und völlig mit Fehlanreizen vollgepackten Klimaschutzgesetz. Die Jungfreisinnigen setzen sich seit Jahren für einen liberale und zielorientierten Umweltschutze ein. Jedoch ist dieses Gesetzt überhäuft von festgeschriebenen Zielen, ohne dass konkrete Massnahmen zur Erreichung dieser Ziele festgehalten sind. Auch wenn das Gesetz keine Verbote beinhaltet ist das Ziel, klimaneutral bis 2050, ein faktisches Verbot von sämtlichen fossilen Energieträgern. Die dadurch resultierende weitere Elektrifizierung des Verkehrs und der Heizungen wird die Energielage in der Schweiz weiter zuspitzen. Denn bis heute gibt es keine Lösungen wie der fehlende Strom in Zukunft kompensiert werden soll. Bereits letztes Jahr warnte der Bundesrat vor einer möglichen Energiemangellagen und für diesen Winter sieht es nicht besser aus. Erneuerbare Energieformen, wie die Erhöhung von Staumauern oder den Ausbau von Flusskraftwerken, Windrädern und Alpine-Solaranlagen, werden immer wieder, gerade auch von Umweltverbänden, dem Heimatschutz oder Grünen-Parteien, bekämpft. Die Schweiz würde so weiter vom Ausland abhängig und müsste Atomstrom aus Frankreich oder Kohlestrom aus Deutschland importieren, oder aber selbst Notkraftwerke mit Öl und Gas betreiben. Durch dieses Gesetz und die politische Verknappung der Energie würden sich die Energiepreise zwangsläufig noch weiter erhöhen und so das Portemonnaie von uns allen weiter belasten. Ebenfalls stören sich die Jungfreisinnigen an den Fehlanreizen, welche durch die Subventionen geschaffen werden. Bereits heute werden in der Schweiz jährlich mehrere zehntausend Wärmepumpen installiert und dies ohne die zusätzlichen Subventionen. Dies zeigt, die Nachfrage nach klimafreundlichen Heizsystemen ist bereits hoch. Mit dem neuen Gesetzt würden solche Heizungserneuerungen mit weiteren Milliarden Franken subventioniert. So würden auch Personen zusätzliches Geld erhalten, welch ihre Heizungsanlage ohnehin ersetzt hätten. Dies führt zu einem teuren und ineffizienten Giesskannenprinzip. Aus diesen Gründen ist für die Jungfreisinnigen klar, dieses Gesetz schadet mehr, als dass es nützt. Daher muss es abgelehnt werden.