Jana Waldvogel
Aktuarin
Jungfreisinnige Kanton Glarus
Worüber schreibt man denn eine Politkolumne in einer Zeit, in der die Politik für einmal fast stillzustehen scheint? Wäre dieses Jahr alles wie gewohnt, würden Sie nun hier einige Zeilen darüber lesen, warum Sie am Sonntag für unseren Memorialsantrag zur Abschaffung der Kirchensteuer für juristische Personen stimmensollten. Da die gewohnten Sachgeschäfte aber durch die momentane Krise in den Hintergrund gerückt sind, verzichte ich darauf.
Diese Verschnaufpause gibt aber auch den Raum, sich mit wesentlichen Grundfragen auseinanderzusetzen. Die Coronakrise hat und wird auch künftig noch erhebliche Entbehrungen für uns alle mit sich bringen. Sie hat uns unter anderem auch dort eingeschränkt, wo wir Liberale besonders viel Wertdarauf legen – in unserer Freiheit. Und so stellte sich für einige zu Beginn der Krise die Frage, ob mandenn die einschneidenden Eingriffe in die Freiheit überhaupt dulden könne. Es schien manchmal so,als ob der Grat zwischen Liberalismus und Egoismus ein schmaler wäre. Dabei schliesst der Liberalismus die gegenseitige Rücksichtnahme keinesfalls aus.Im Gegenteil: Der Liberalismus wird gerade dadurch bedingt, dass man sich am Gemeininteresse orientiert. Freiheit bedingt, dass man Verantwortung für sich und seine Mitmenschen übernimmt.
Im Gegensatz zu einigen Nachbarländern hat sich der Bundesrat dafür entschieden, keine Ausgangssperre zu verhängen. Damit hat er einen wichtigen Bestandteil unserer Freiheit gewahrt. Und ein Grossteil der Schweizer Bevölkerung hat bewiesen, dass sie bereit ist, Verantwortung für diese Freiheit zu übernehmen, indem sie zu Hause bleibt. Ganz allgemein hat der Bundesrat in den letzten Wochen gute Arbeit geleistet. Seine Massnahmen haben gewirkt. EinKollaps des Gesundheitswesens durch exponentiell steigende Fallzahlen konnte verhindert werden.Obwohl diese einschneidenden Massnahmen richtig waren, so ist nun der Ausstieg aus dem Lockdown unerlässlich, um weiteren gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Schaden abzuwenden. Die präsentierte Exit-Strategie macht Hoffnung auf baldmöglichste Rückkehr zur Normalität, wobei die Gesundheit weiterhin höchste Priorität hat. Gleichzeitigenttäuscht der etappenweise erfolgende Ausstieg aber auch grundlegende Prinzipien unseres Staates. Zwischen den Branchen werden unnötige Unterscheidungen gemacht. Jene zwischen Grossverteilern und dem Fachhandel verzerrt den Wettbewerb und gefährdet das örtliche Gewerbe unnötig. Sofern die Einhaltung der Richtlinien des BAG garantiert werden können, sollten alle Geschäfte die Möglichkeithaben, gleichzeitig wieder zu öffnen. Damit würde der Bundesrat auch der Wirtschaft die Möglichkeit bieten, neben den staatlichen Hilfsmassnahmen selbst Verantwortung für ihr Fortbestehen und für ihre Zukunft zu übernehmen.
Nun bleibt zu hoffen, dass diese Ungleichbehandlungen beseitigt werden und bald alle Branchen die nötigen Informationen haben, um ihre Zukunft zu planen. Damit wir so schnell wie möglich wieder ohne die einschneidenden Vorschriften lebenkönnen und unsere volle Freiheit zurückerlangen, ist es aber auch in der Zukunft notwendig, dass wir alle Verantwortung für uns und für die anderen übernehmen. Aber eben aus freien Stücken!