Gleichgewicht statt Übergewicht.
Das Problem
Die Personalausgaben der zentralen Bundesverwaltung sind seit 2010 um 32 % gewachsen. Die Initiantinnen und Initianten sehen darin eine politisch getriebene Aufblähung des Staatsapparats, die zu mehr Bürokratie führt, die Steuerzahlenden Milliarden kostet und der Wirtschaft dringend benötigte Fachkräfte entzieht, weil der Bund mit hohen Löhnen und immer neuen Stellen um Personal konkurriert.
Die Lösung
Die Verwaltungsbremse soll als Ergänzung zur bewährten Schuldenbremse eingeführt werden. Während die Schuldenbremse dafür sorgt, dass Einnahmen und Ausgaben des Bundes im Gleichgewicht bleiben, gibt es bisher kein vergleichbares Instrument, das das Wachstum der Verwaltung selbst begrenzt.
Genau hier setzt die Initiative an: Die Personalausgaben der Bundesverwaltung sollen künftig nur noch im Gleichschritt mit den Löhnen der Bevölkerung wachsen können – nicht schneller.
Kerninhalt des Initiativtexts
Konkret soll die Bundesverfassung um einen neuen Artikel 126a ergänzt werden:
- Die gesamten Personalausgaben der zentralen und dezentralen Bundesverwaltung dürfen prozentual nicht stärker steigen als der Schweizer Medianlohn. Dazu zählen auch Ausgaben für ausgelagerte Verwaltungsaufgaben an Dritte.
- Ausnahmen gelten für den ETH-Bereich sowie die Eidgenössische Hochschule für Berufsbildung – Bildung und Forschung sollen weiterhin wachsen können.
- Die Bundesversammlung kann die Personalausgaben mit Zustimmung der Mehrheit beider Räte erhöhen, falls dies zur Bewältigung einer schweren Störung der öffentlichen Ordnung oder der inneren bzw. äusseren Sicherheit nötig ist – der Staat bleibt also auch in Krisen handlungsfähig.
- Die Regel soll erstmals auf die Staatsrechnung des dritten Jahres nach Annahme durch Volk und Stände angewendet werden.
Das Ziel
Die Initiative will ein faires Gleichgewicht zwischen dem Wachstum der Bundesverwaltung und der wirtschaftlichen Entwicklung der Bevölkerung schaffen – unter dem Motto «Gleichgewicht statt Übergewicht».
Weitere Informationen
Unterschriftsbögen, Anfragen zur Vorstellung der Initiative oder Anderweitige Anfragen können direkt an unseren Sammelverantwortlichen gestellt werden.
Weitere Details können der Webseite der Verwaltungsbremse entnommen werden. Diese finden Sie direkt hier: https://www.verwaltungsbremse.ch/
Sammelverantwortlicher Kanton Glarus
