KLIMA- UND UMWELTPOLITIK

Der Klimawandel ist eine grosse Herausforderung des 21. Jahrhunderts. In der Schweiz und auf der ganzen Welt sind dessen Auswirkungen bereits heute spürbar. Die Jungfreisinnigen anerkennen, dass der Klimawandel grösstenteils menschengemacht und die globale Erwärmung eine wissenschaftliche Realität ist. Wir sind uns bewusst, dass steigende Temperaturen unsere Umwelt in unseren Tälern und Alpengebieten direkt beeinflussen werden und dass wir handeln müssen. Deshalb unterstützen wir die Verpflichtungen, die die Schweiz mit der Unterzeichnung des Pariser Abkommens eingegangen ist, nämlich eine Reduktion der Emissionen um 50% bis 2030 gegenüber 1990. Wir lehnen jedoch jegliche ideologische „Wunder“-Lösungen ab, denn die staatliche Überregulierung ist keineswegs der richtige Ansatz für ein komplexes und globales Problem. Der Weg zu einer nachhaltigen Gesellschaft, ist eine kollektive Verantwortung welche alle sozialen Akteure zu tragen haben. Der Staat muss Anreize setzen, um sicherzustellen, dass die Kostentransparenz und das Verursacherprinzip eingehalten werden. Die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern muss eine Priorität sein, um sicherzustellen, dass die Massnahmen so wirksam wie möglich sind. Der ökologische Wandel muss langfristig und nachhaltig sein. Zudem soll er aber für die Schweizer Wirtschaft eine Chance und kein Hindernis darstellen.

Wir fordern…

  • Integration in den Emissionshandelsmarkt und Implementierung wirksamer Kontrollmassnahmen
  • Förderung von Investitionen und Innovationen in neue Technologien durch steuerliche Anreize und die Stärkung unserer Forschungszentren
  • Zielgerichtete Entwicklungshilfe für konkrete und nachhaltige Projekte
  • Stärkung der Zertifizierung und Berichterstattung von Green Bonds, um ökologisch verantwortliche Investoren anzuziehen
  • Steuerliche Anreize für die Renovierung des Gebäudebestands und Evaluation des «Gebäudeprogramms»
  • Entwicklung von «Mobility Pricing» und Förderung des Homeoffice
  • Integration ins CORSIA-Emissionshandelssystem
  • Abschaffung der Landwirtschaftszölle und Bindung der Landwirtschaftssubventionen an die üblichen Umweltstandards
  • Aufhebung des GVO-Moratoriums, sowie keine Pestizid-Verbote
  • Aufhebung des Verbots von Kernkraftwerken, sowie jeglicher Innovationsverbote

Co2-Emissionen

Die Treibhausgas-Emissionen müssen durch Marktmechanismen gesteuert werden. Die Jungfreisinnigen fordern die Integration in den CO2-Emissionshandelsmarkt der Europäischen Union auf der Grundlage des Pariser Abkommens. Dieses System sollte schrittweise auf alle Wirtschaftssektoren angewendet werden. Für betroffene Wirtschaftssektoren sollen Treibhausgas-Emissionen nur möglich sein, wenn eine Emissionsgenehmigung vorliegt. Der Emissionshandel soll das bisherige System aus Lenkungsabgabe und Verboten ersetzen und grundsätzlich soll auf neue Abgaben und Steuern vorderhand verzichtet werden. Jedoch ist eine Importsteuer zu prüfen um eine Umgehung von CO2-Minderungsmassnahmen zu verhindern.

WIRKSAME KONTROLLMASSNAHMEN

Wir fordern die Errichtung eines wirksamen Kontrollmechanismus zur Überwachung des Emissionshandels und der Ausgleichszahlungen, um Emissionsexporte und Doppelkompensationen zu vermeiden. Nationale Quoten wären folglich überflüssig und sollten daher nach der Implementierung des Kontrollmechanismus’ abgeschafft werden.

INNOVATION UND INVESTITIONEN

Der technologische Fortschritt ist die Grundlage für den ökologischen Wandel. Die Jungfreisinnigen wollen, dass sich die Schweiz als Kompetenzzentrum in den Bereichen Forschung und Entwicklung in CO2-armen Technologien positioniert. Wir fordern, dass die für Universitäten und Fachhochschulen bereitgestellten Mittel beibehalten werden, damit diese Zentren bei der Entwicklung fortschrittlicher Technologien führend bleiben. Die Partnerschaft mit privaten Unternehmen sollte gefördert werden, indem die Bürokratie gesenkt wird und steuerliche Anreize für Unternehmen geschaffen werden um Investitionen in Forschung und Entwicklung zu tätigen. Zudem soll die innovationstreibende Start-Up-Szene mit attraktiven Rahmenbedingungen und Erleichterungen in der Unternehmensgründung weiter gestärkt werden. Weiter sind wir der Ansicht, dass die internationale Zusammenarbeit bei Innovationsprojekten von wesentlicher Bedeutung ist, und wir wünschen uns eine Stärkung der Beziehungen zu unseren internationalen Partnern, insbesondere in Fragen der technologischen Entwicklung.

Die Jungfreisinnigen fordern ebenfalls, dass die Entwicklungsbeiträge gezielt für Klimaprojekte eingesetzt werden und die Finanzierung konkreter Projekte zur CO2-Reduktion und zur Verbesserung des Ressourcenmanagements in den betroffenen Regionen gefördert wird.

Investition

Umwelt-, Sozial- und Governance-Kriterien (ESG) werden von den Banken bei der Auswahl und Bewertung von Anlagen zunehmend berücksichtigt. Der Finanzplatz Schweiz soll zu einem wichtigen Zentrum für nachhaltige Finanzierungen werden, indem er „grüne“ Investitionen wie beispielsweise Green Bonds (Grüne Anleihen) fördert. Green Bonds sind Anleihen, die von einem Unternehmen, einer Behörde oder einer internationalen Organisation zur Finanzierung von Projekten im Zusammenhang mit dem Umweltschutz und dem Kampf gegen die globale Erwärmung ausgegeben werden. Daher ist es wichtig, deren Zertifizierung ex ante und das Reporting ex post zu verstärken, um ökologisch verantwortliche Vermittler und Investoren in unser Land zu holen. Diese Massnahme würde diese Art von Investitionen in unserem Land fördern und zusätzliche Finanzströme für die Wirtschaft generieren.

Gebäude

Der Gebäudesektor macht fast ein Drittel (27%) des Schweizer Energieverbrauchs aus. Die Renovierung des Gebäudebestandes ist unerlässlich, um den CO2-Ausstoss zu verringern. Die Jungfreisinnigen fordern, dass diese Renovierung durch Steuerabzüge und nicht durch das derzeitige allgemeine Subventionssystem gefördert wird. Für die Steuerabzüge, sollen allerdings keine Fehlanreize geschaffen werden, sodass ohnehin geplante Renovationen nicht unnötig durch die öffentliche Hand beglichen werden. Die Abzüge müssen sich auf den Austausch von energieineffizienten Heizsystemen, die Verbesserung der Isolierung und die Reduzierung des Energieverbrauchs konzentrieren. Wir fordern, dass nach Beendigung des „Gebäudeprogramms“ des Bundes eine Evaluation durchgeführt wird, um falsche Anreize so weit wie möglich zu vermeiden.

Weiter fordern wir, dass die Erneuerung des Schweizer Immobilienbestandes den lokalen Gegebenheiten Rechnung trägt, von den Kantonen verwaltet und nicht einheitlich vom Bund vorgeschrieben wird.

Transport

Um eine signifikante Reduktion der Transportemissionen zu erreichen, ohne die individuelle Mobilität stark einzuschränken, sind ein effizienterer Ressourceneinsatz sowie die Etablierung von Kostenwahrheit- und Transparenz unerlässlich. Die Jungfreisinnigen fordern, dass Rahmenbedingungen für die Entwicklung von Unternehmen zur Förderung innovativer Mobilität, wie z.B. Carsharing, sowie für die Entwicklung umweltfreundlicher Technologien geschaffen werden. Wir fordern die Anwendung von «Mobility Pricing» im Strassen- und Schienenverkehr, um sicherzustellen, dass das Reisen effizienter und umweltfreundlicher wird. Damit einhergehen müssen flexiblere Arbeitszeiten und die Förderung von Homeoffice. Die Unternehmen sollten dazu ermutigt werden. Weiter fordern wir, dass die Mineralölsteuer durch ein «Mobility Pricing» System ersetzt wird.

Flugticketabgaben

Eine nationale Steuer auf Flugtickets hat nichts weiteres als einen symbolischen Charakter: Sie lässt sich leicht umgehen. Die Besteuerung muss auf internationaler oder zumindest europäischer Ebene erfolgen. Die Jungfreisinnigen unterstützen daher die Integration der Schweiz in ein internationales System zur Regulierung der Flugverkehrsemissionen und begrüssen die Teilnahme am internationalen Emissionsreduktionssystem CORSIA.

Wir fordern die Schweiz auf sich im Rahmen der Chicago Convention auf internationaler Ebene zu engagieren, um auf den Grundsatz der Nichtbesteuerung von Kerosin zurückzukommen. Dies würde es auch erlauben die effektiven Kosten des Kerosins auf alle Partner zu verteilen

Landwirtschaft

Die Landwirtschaft trägt 13% zu den Emissionen der Schweiz bei. Das derzeitige System bevorteilt den Sektor und verhindert eine effiziente, innovative und nachhaltige Entwicklung der Schweizer Landwirtschaft. Zudem werden inadäquate Bewirtschaftsungsarten und –Methoden an gewissen Standorten des Landes gefördert. Wir fordern die Abschaffung der Landwirtschaftszölle. Weiter fordern wir, dass die Subventionen ausschliesslich unter strenger Anwendung von Umweltstandards und Umweltgesetzen erfolgen.

Wir fordern, dass die für den Agrarsektor bereitgestellten Mittel für die Entwicklung so genannter „Agro-Clean-Tech“ oder alternativer Techniken (z.B. BioChar) im Hinblick auf Effizienz und Nachhaltigkeit verwendet werden. Im Bestreben, die landwirtschaftliche Leistung zu verbessern, fordern die Jungfreisinnigen die Aufhebung des GVO-Moratoriums und lehnen ein Verbot von Pestiziden ab. Die Pestizide sollen im Rahmen einer allgemeinen Uniformierung der Mehrwertsteuer entsprechend besteuert werden. Schliesslich fordern wir, dass keine Steuergelder mehr in die Werbung für den Konsum von Fleisch und Milch fliessen.

Strom und Energieerzeugung

Die Erzeugung von Energie und Strom ist ein grundlegender Aspekt unserer Gesellschaft, den es gilt mit kohlenstoffarmer Technologie zu erfüllen. Die Jungfreisinnigen unterstützen die Liberalisierung des Energiemarktes. Wir fordern grundsätzlich die Aufhebung aller technologischen Verbote, denn nur durch Innovation und Fortschritt ist es möglich, Techniken zur CO2-Minimierung zu entwickeln. Insbesondere fordern wir ein Ende Bauverbots von Kernkraftwerken. Kernenergie ist eine stabile Energie, die fast keine Treibhausgasemissionen verursacht. Weiter lehnen wir den Bau neuer Gas- oder Kohlekraftwerke konsequent ab.